Einschätzungsprärogative Artenschutz I

Stellungnahme zu den mathematisch-naturwissenschaftlichen Anknüpfungspunkten in der „Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu den Verfassungsbeschwerden H. W. GbR (1 BvR 2523/13) und e. e. p. GmbH (1 BvR 595/14)“

HgSLink zur Stellungnahme 57/2017 des Anwaltvereins


Zusammenfassung

Die in der Stellungnahme 57/2017 des Anwaltsvereins aufgestellte Behauptung, dass die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative rechtens sei, ist unzutreffend und die Argumentation liegt neben der Sache. Die Autoren der Stellungnahme verkennen, dass sie sich zu einem interdisziplinären Thema geäußert haben. Die Tatsachenermittlung und -feststellung, also den eigentlich zuallererst abzuarbeitenden mathematisch-naturwissenschaftlichen Teil des Themas, behandeln Sie ohne eigene bzw. beigezogene mathematisch-naturwissenschaftliche Expertise und ohne Beachtung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis. Die „Fehlerkultur“ bei den Autoren der Stellungnahme 57/2017 genügt nicht den wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen z.B. in der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder in Universitäten.

Auf einer unzulässig verkürzten Tatsachengrundlage werden mit dem Rechtsinstitut der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative Grundrechtseingriffe vorgenommen. Naturschutzbehörden legen die Daten aus dem Monitoring zum unbeabsichtigten Töten von Tieren der geschützten Arten (§ 6 BNatSchG) nicht offen und bringen keine quantitative Risikoanalyse bei, obwohl sie dazu in der Lage sind.

Teil der dem Vorsorgeprinzip immanenten Pflicht zur Risikoermittlung ist auch die Pflicht zur dynamischen Fortschreibung des Risk-Assessments. Dies wurde bei der Gewährung der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht beachtet.

Im Zusammenhang mit einer artenschutzrechtlichen Prüfung kann die Tatsachenermittlung und -feststellung unter Beachtung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis vorgenommen werden. Obwohl das VG Halle (erste Instanz im Verfahren 1 BvR 595/14) eine quantitative Risikoermittlung für Rotmilankollisionen an Windenergieanlagen vorgenommen hat, behaupten das OVG Magdeburg, der 7. Revisionssenat des BVerwG und letztlich auch die Autoren der Stellungnahme 57/2017 des Anwaltvereins unzutreffend und quasi „aus der Luft gegriffen“, dass solch eine quantitative Risikoermittlung nicht möglich sei und in Folge dessen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative notwendig sei.

Eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative ist weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung des EuGH herleitbar – auch nicht vorläufig. Für die gegenteilige Behauptung treten OVG, BVerwG und Autoren der Stellungnahme 57/2017 den Beweis durch konkrete Textstellenangaben nicht an. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige EU-Land, das Genehmigungsbehörden eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zubilligt.

Mit der Novellierung des BNatSchG (§ 44 Abs. 5, Satz 2 Nr. 1) hatte die Legislative die Gelegenheit, der Judikative (BVerwG) aus der Sackgasse herauszuhelfen – in der diese sich seit Jahren befindet –, indem sie die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative ausdrücklich ausschließt. Diese Chance wurde nicht genutzt.

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Dr. rer. nat. Hartwig Schlüter
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